... vom 30.07.2014

Kein Anspruch auf Mitteilung der personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

Immer häufiger werden Unternehmen in Bewertungsportalen von ehemaligen Kunden oder Patienten oder auch von ehemaligen Mitarbeitern bewertet. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.07.2014

Konsequenzen lebzeitiger Schenkungen im Erbfall

Häufig kommt es vor, dass Kinder von ihren Eltern bereits zu Lebzeiten beträchtliche Schenkungen erhalten. Beispielhaft genannt seien die Finanzierung des ersten eigenen Pkw oder finanzielle Unterstützung beim Bau des eigenen Hauses. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 16.07.2014

Wem nützen die Verbesserungen im Rentenrecht?

Zum 01.07.2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft getreten. Von Interesse sind vor allem einerseits die Einführung der Altersrente mit 63 für besonders lange Versicherte sowie die so genannte Mütterrente. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 18.06.2014

Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei privaten Darlehen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob eine darlehensgewährende Bank neben Zinsen weitere „versteckte Entgelte“ für die Bereitstellung des Darlehens verlangen kann. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 11.06.2014

Gilt der Ehevertrag oder nicht?

Ausgehend von dem Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit steht es jedermann frei, Verträge zu schließen mit wem und mit welchem Inhalt er es möchte. Einzige Ausnahme stellen vertragliche Regelungen dar, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.06.2014

Pflichtteilsstrafklauseln im gemeinschaftlichen Testament

„Das Kind, das mit diesen Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, erhält nur den Pflichtteil unter Anrechnung dessen, was es bereits zu Lebzeiten von uns bekommen hat, wozu auch die Kosten einer Ausbildung, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 21.05.2014

Zur Impressumspflicht in sozialen Netzwerken

Auftritte in sozialen Netzwerken zu Werbezwecken erfreuen sich bei Unternehmern äußerster Beliebtheit. Denn in Netzwerken wie Facebook, Google+, Xing oder LinkedIn lässt sich das Unternehmen auf einfache Weise kostengünstig ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 13.05.2014

Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

oder privaten Verhältnisse eines Vermieters, kann dies dazu führen, dass er den von ihm vermieteten Wohnraum selbst nutzen möchte. Vermieter haben daher nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.05.2014

Erben und Vererben innerhalb der Patchworkfamilie – Und plötzlich erbt der Ex-Ehegatte?

Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in Deutschland rund 179.100 Ehen geschieden. Dies waren zwar weniger als 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter jedoch veröffentlichte, werden - ausgehend von den derzeitigen Scheidungsverhältnissen - etwa 37 % ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 29.04.2014

Neues zur Schwarzarbeit

Im vergangenen Sommer hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftraggeber einer Werkleistung auch dann Gewährleistungsansprüche haben kann, wenn er mit dem Unternehmer vereinbart hatte, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 02.04.2014

Der Pflichtteil der Enterbten

Auch wenn ihre Verwendung nicht alltäglich ist, sind vielen Menschen zahlreiche Begriffe des Erbrechts wohlbekannt. Dies überrascht nicht weiter, sind diese Begriffe doch Gegenstand diverser Nachrichten oder sonstiger Mitteilungen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 19.03.2014

Die Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers (VN) bei der privaten Unfallversicherung

In meiner anwaltlichen Beratung mache ich immer wieder die Erfahrung, dass Geschädigte bei einem unverschuldeten Verkehrsunfallereignis vergessen, dass ihnen Ansprüche aus ihrer privaten Unfallversicherung zustehen können. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 12.03.2014

Schenken mit warmer Hand - wie kann ich meine Kinder gleichbehandeln?

Sie haben zwei erwachseneKinder Bernd und Mark. Bernd hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, möchte eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen. Sie möchten Bernd dabei finanziell unter die Arme greifen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 26.02.2014

Wertverlust der Geldanlage – Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung?

Jährlich entstehen Kapitalanlegern Schäden in Milliardenhöhe. Dies nicht nur durch bewusst risikofreudige Geldanlage sondern vor allem infolge unzureichender Anlageberatung. Finanzprodukte und Anlagemodelle sind oftmals sehr komplex ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 21.02.2014

Trotz Untervermietungserlaubnis: Im Zweifel kein Recht zur tageweisen Untervermietung

Seit einiger Zeit haben sich im Internet Plattformen etabliert, über die Privatpersonen ihre Wohnung zur kurzzeitigen Anmietung anbieten können. Wird eine solche Unterkunft nicht von dem Eigentümer selbst, sondern von jemandem zur Verfügung gestellt,... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.02.2014

Der Kosten(vor-)anschlag

Wer eine Werkleistung in Auftrag gibt, sei es, dass ein PKW repariert werden muss, sei es, dass ein Haus errichtet wird, lässt sichvon dem Handwerker regelmäßig vorab einen sogenannten Kostenvoranschlag erstellen;... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 29.01.2014

Pleitegeier über dem Nachlass - Haftet der Erbe stets persönlich für die Schulden des Erblassers?

„Ich habe geerbt!“ - Oftmals ist dieser Satz ein Ausdruck großer Freude, kennzeichnet er doch eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Erblasser und der von ihm als Erbe eingesetzten Person. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 15.01.2014

Zur Frage der Zulässigkeit von sogenannten Tippfehler-Domains

In manchen Kreisen beliebt ist die Registrierung sogenannter Tippfehler-Domains. Hierbei macht sich der Betreiber einer Website die Tatsache zu Nutze, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 02.01.2014

Schadenersatz des Mieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 27.12.2013

Stolpersteine im eigenhändigen Testament

Der letzte Wille eines Menschen hat große Bedeutung – nicht allein für den Erblasser, sondern auch für die Hinterbliebenen. Unbeabsichtigte Fehler beim Verfassen des eigenen Testaments verursachen oft große Enttäuschungen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 17.12.2013

Ein Parkplatz soll ein Grundstück sein?

Das OLG Hamm hat sich in einer sehr interessanten Entscheidung, Urteil vom 08.11.2013 - I - 9 U 88/13 - mit der Frage befasst, ob das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht ebenso zu behandeln ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 10.12.2013

Bunte Wände: Über Geschmack lässt sich doch streiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 06.11.2013 mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 13.11.2013

Aktuelle Rechtsfragen – Vortragsreihe: Problembewusstsein entwickeln – Beratungsbedarf erkennen – Haftung vermeiden.

Kahlert Padberg vertritt seit mehr als 80 Jahren Mandanten auf allen Gebieten des Zivilrechts, außergerichtlich und gerichtlich. Als Dienstleistungsunternehmen sehen wir es als unsere Aufgabe an, möglichst frühzeitig Rechtsprobleme aufzuzeigen ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 06.11.2013

Jameda, Kununu & Co. - erfolgreiche Verteidigung gegen Negativbewertungen im Internet

Das Internet gewinnt nicht nur bei der Suche nach Informationen, sondern auch als Werbeplattform stetig an Relevanz. Inzwischen fließen große Anteile des Werbebudgets ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.10.2013

Elternunterhalt – Wann muss ich für meine Eltern zahlen?

Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir uns in einer immer mehr alternden Gesellschaft befinden. Das Durchschnittsalter der Deutschen lag im Jahre 2010 bei 44 Jahren. Die Fälle, in denen Personen pflegebedürftig werden, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 09.10.2013

Schwarzarbeiter haften nicht - Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, trägt ein erhebliches Risiko und zahlt nicht selten ordentlich drauf. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 01.10.2013

Muss der Erbe alle Schulden bezahlen?

„Alle Schuld muss man bezahlen“, so heißt es schon im Sachsenspiegel, dem ältesten Gesetzbuch im Mittelalter. Stimmt das? ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.09.2013

Die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Verletzt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr wettbewerbsrechtliche Regeln, etwa weil es unlauter wirbt, entstehen den hierdurch betroffenen Mitbewerbern ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 28.08.2013

Unwirksame Befristung des Mietvertrages – und nun ?

Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung enthielt. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 14.08.2013

Hilfe - meine Rechtsschutzversicherung zwingt mich zur Mediation!

Vermehrt neigen Rechtsschutzversicherungen dazu,ihren Kunden als Vertragspartnern die Erforderlichkeit zu suggerieren, dass vor der Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.08.2013

Zur steuerlichen Haftung eines Helfers bei der Steuerhinterziehung

In der jüngeren Vergangenheit sorgten Fälle von zum Teil sehr prominenten Steuerhinterziehern für Aufmerksamkeit.
Eine Vielzahl der Steuerhinterzieher hatte sich ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 31.07.2013

Wiederverheiratungsklauseln

Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und wollen sie, dass nach dem Tod des Überlebenden der Nachlass ihren Abkömmlingen zufällt, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 24.07.2013

Änderung beim Sorgerecht unverheirateter Eltern = mehr Rechte für Väter?

Am 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll insbesondere... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 10.07.2013

Erben und Vererben in der Patchwork-Familie

Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt jedem die Möglichkeit, durch ein Testament selbst zu bestimmen, wer sein Vermögen erbt. Jeder hat es daher in der Hand, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 03.07.2013

Wenn der Urlaub baden geht

Ob Kakerlaken im Zimmer, lärmende Discomusik, durchgelegene Betten oder schlechtes Essen – Reisemängel können vielfältig sein. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 26.06.2013

Die „Mitwirkungspflicht“ in der privaten Unfallversicherung

Viele Verbraucher verfügen über eine private Unfallversicherung. Diese zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) für die im Vertrag versicherte Person im Versicherungsfall eine Kapitalleistung ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 19.06.2013

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament

Viele Ehepaare stellen sich im Laufe der Ehejahre die Frage, ob es nicht ratsam ist ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 12.06.2013

Pflichtteilsberechtigte aufgepasst!

Mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich das Risiko trägt, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 06.06.2013

Keine betragsmäßige Begrenzung der Mietbürgschaft

Wird eine Mietbürgschaft übernommen, so ist diese nicht zwangsläufig auf drei Monatskaltmieten begrenzt, wie dies etwa bei der typischen Mietkaution der Fall ist, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 29.05.2013

Der/Die Minderjährige im Straßenverkehr - Eltern haften für ihre Kinder?

Kinderunfälle im Straßenverkehr sind oft mit einer besonderen Tragik für das verletzte Kind und die Eltern verbunden. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 21.05.2013

Unterhalt für Kinder trotz Arbeitslosigkeit oder Hartz IV?

Kinder verdienen es, bestmöglich von ihren Eltern unterstützt zu werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer Trennung der Eltern, unter welcher die Kinder in der Regel sehr leiden. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 24.04.2013

8. Schulrechtsänderungsgesetz vs freie Schulwahl

Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes war es, ein weitreichendes Schulangebot und eine wohnungsnahe Schulversorgung und zeitgleich eine gerechte Klassenbildung ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 11.04.2013

Die Erbschaft als Objekt des Vollstreckungszugriffs - ist alles futsch? Die Testamentsgestaltung bei überschuldeten Kindern

"Alle Schuld muss man bezahlen", so heißt es schon im Sachsenspiegel, dem ältesten Gesetzbuch im Mittelalter. Diesem Spruch wird der Erblasser, wenn sein Kind überschuldet ist,... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 20.03.2013

Ich bin noch jung, ich brauch kein Testament!?!

Mit dieser Argumentation rechtfertigen viele Menschen, dass sie sich mit dem Thema Testament noch nicht befasst haben, und auch nicht gerne befassen wollen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 13.03.2013

Die Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung

Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 06.03.2013

Der Weg in die KiTa – Babys erste Klage

Junge Eltern sollten hellhörig werden: Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 27.02.2013

Keine Geschenke an die Ehefrau wegen eines „Kuckuckskindes“?

Viel häufiger, als man denkt, werden im Rahmen einer Ehe Kinder aufgezogen, bei denen der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Den wenigen Statistiken, die es darüber gibt, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.02.2013

Neues aus der Welt der Betriebskosten
Eigenleistungen des Vermieters als Abrechnungsposition!

Eine Vielzahl von Wohnraummietverträgen sieht vor, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leisten muss. Die nach Ablauf der Abrechnungsperiode ergehende Betriebskostenabrechnung sorgt sodann oftmals für Streitzwischen den Mietvertragsparteien. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 20.02.2013

Gefahren bei der Mietminderung

Zwischen Mietern und Vermietern ist häufig streitig, ob die Mietsache einen Mangel aufweist, der nach § 536 BGB zur Mietminderung berechtigt. Selbst wenn dem Grunde nach Einigkeit über das Vorliegen eines Mangels zwischen den Mietvertragsparteien besteht, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 06.02.2013

Keyword-Advertising mit fremder Marke?

In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass Polizei und Ordnungsbehörden Kontrollen vermehrt auf Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss ausrichten. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.02.2013

"Alles neu macht der 01.040.2013!"

Mit dem 01.04.2013 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen im Bußgeldkatalog ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 30.01.2013

Cannabis und Fahreignung

In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass Polizei und Ordnungsbehörden Kontrollen vermehrt auf Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss ausrichten. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 20.01.2013

Fragst du noch oder wirbst du schon?
Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung

Werbeanrufe nerven - diese Erkenntnis haben sicherlich die meisten Inhaber eines Telefonanschlusses schon einmal gewinnen müssen. Weil das so ist, hat auch der Gesetzgeber reagiert ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 16.01.2013

Vorsicht, Glatteis!!!

Die winterliche Räum- und Streupflicht
Wer seine winterlichen Pflichten nicht kennt, begibt sich schnell aufs sprichwörtliche Glatteis. ... Dokument laden oder anschauen

 

 

... vom 13.01.2013

Das Recht zur Lüge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in der Vergangenheit bereits oft über die Fragerechte von Arbeitgebern im Einstellungsverfahren zu entscheiden. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 09.01.2013

Das Patientenrechtegesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Der Bundestag hat am 29.11.2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Es stellt sich nun die Frage, ob durch das neue Gesetz Patientenrechte tatsächlich gestärkt werden. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.01.2013

Quotenvorrecht bei Verkehrsunfällen – wer es nicht kennt, verschenkt Geld!

Nach einem Verkehrsunfall ist es oft so, dass beide Beteiligte eine Mitschuld an der Verursachung des Verkehrsunfalls tragen. Dies führt in der Regel dazu, dass die Versicherung des anderweitig beteiligten Fahrzeuges ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 18.12.2012

Unterhalt für einen Studenten trotz eigener Einkünfte?

Tatsächlich erzieltes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten verringert im Grundsatz dessen Bedürftigkeit und damit auch dessen Unterhaltsanspruch. Abweichend von diesem Normalfall stellt es sich bei Schülern und Studenten dar. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 11.12.2012

Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden möglich

Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Geschädigten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.12.2012

Wie gewonnen, so zerronnen – Erbschaftssteuer bei Lebensversicherungen

Allein für das Jahr 2009 soll sich die Zahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auf 6,4 Millionen belaufen haben. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.11.2012

Arbeiten, bis der Arzt kommt?

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt derzeit für Aufsehen und viel Diskussionen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11). Gegenstand der Entscheidung ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 16.11.2012

Wiederaufleben des Ehegattenunterhalts nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft?

Nicht selten kommt es vor, dass die Ehefrau nach rechtskräftiger Scheidung, in deren Zusammenhang auch ihr Unterhalt geregelt worden ist, eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Partner eingeht. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.11.2012

Ich und ausziehen? – Ich dachte doch der Schimmel sei baulich bedingt!

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges dann nicht durchgreift, wenn der Mietrückstand auf Mietminderungen zurückzuführen ist, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 30.10.2012

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

In einer Reihe von Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst Vermietern den Rücken gestärkt. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.10.2012

Ist die Winterreifenpflicht tatsächlich eine Pflicht?

Mit Beginn der kalten Jahreszeit werden Fahrzeugführer vermehrt in den Medien aufgefordert, ihr Fahrzeug winterfest zu machen, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 17.10.2012

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Anspruch des Erben auf Rechnungslegung gegenüber dem Kontobevollmächtigten

Der Tod eines Vollmachtgebers, der einem Bekannten oder Familienangehörigen Bankvollmacht erteilt hat, führt in der Regel nicht zum Erlöschen dieser Bankvollmacht. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 10.10.2012

Wer haftet durch Schäden durch umstürzende Bäume und herab fallender Äste im öffentlichen Verkehrsraum?

Mit Beginn des Herbstes mehren sich in den Medien wieder die Berichte über durch herabstürzende Bäume verursachte Unfälle. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.10.2012

Unterhaltsverwirkung auch dann, wenn man mit dem neuen Lebenspartner nicht in einer Wohnung zusammen lebt?

Unterhaltsansprüche können durch Verwirkung erlöschen. § 1579 BGB stellt einen Katalog von Sachverhalten zur Verfügung, nach denen ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 19.09.2012

Kündigung während Krankheit oder Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den rechtlichen Konsequenzen einer vom Arbeitgeber während eines Urlaubs des Arbeitnehmers ausgesprochenen Kündigung befasst. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 12.09.2012

Transparenz im Urlaubsrecht

Das deutsche Urlaubsrecht wird seit geraumer Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) enormen Wandlungen unterworfen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 05.09.2012

Die Überwachungspflicht des Architekten

Die Aufgaben des Architekten sind vielfältig. Er hat ein Bauvorhaben zu planen, das Ineinandergreifen der einzelnen Gewerke (Rohbau; Sanitärarbeiten; Dachdecker usw.) zu koordinieren ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 15.08.2012

Ärger am Flughafen – Flugverspätung, Flugannullierung und Überbuchung

Wer endlich die ersehnte Urlaubsreise antreten möchte, geht in der Regel davon aus, dass der Flug pünktlich abhebt. Der Ärger beginnt oft am Flughafen. Der Flug ist verspätet, wird annulliert oder ist überbucht. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 08.08.2012

Private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Selbstständigen – berufsunfähig ist nicht gleich berufsunfähig

Nehmen wir einen typischen Fall. Der Versicherungsnehmer (VN) ist selbstständig und führt einen kleinen Dienstleistungsbetrieb, hier eine Gaststätte (Fall angelehnt an OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2005 - 20 U 174/04). Der VN arbeitete als angestellter Koch in einer Gaststätte und übernahm diese ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 31.07.2012

Drum prüfe, wer sich ewig bindet ... - Fallstricke beim "Berliner Testament"

Eheleute (und seit dem 1.8.2001 auch die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 Abs 1 S 1 LPartG) können gemäß § 2265 BGB (bzw. gem. § 10 Abs. 4 S. 1 LPartG) ein gemeinschaftliches Testament errichten. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 25.07.2012

Auswirkungen lebzeitiger Schenkungen auf das Erbe

Nehmen wir einmal folgende Situation an: Sie haben zwei erwachsene Kinder. Das ältere Kind hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, möchte eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen. Sie möchten diesem Kind dabei finanziell unter die Arme greifen ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 25.07.2012

Bewertungsportale im Internet: Chance oder ein Graus?

Bewertungsportale im Internet geraten immer mehr in den Fokus des Einzelnen, nicht zuletzt seit der sog. "Spickmich"-Entscheidung des BGH vom 23.06.2009.... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.07.2012

Ich und Unternehmer? - Ich verkaufe doch nur privat angeschaffte Gegenstände über das Internet!

Der Bundesfinanzhof hat sich unlängst mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wann der wiederholte Verkauf von Gebrauchtwaren über die Internetplattform "eBay" eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und infolge dessen Umsatzsteuer von den Veräußerern gezahlt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 26.04.21012 -V-R 2/11). ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 27.06.2012

Kein Unterhalt bei "Unterschieben" eines Kindes

Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sollen bis zu 2 % der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder gar nicht vom männlichen Ehepartner abstammen, sondern von anderen Erzeugern. Nicht selten werden die Verdachtsmomente, die gegen eine Vaterschaft des männlichen Ehepartners sprechen, erst im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung geäußert. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 13.06.2012

Abwerbung von Mitarbeitern - wettbewerbswidrig?

Wer neue Mitarbeiter sucht, gibt eine Stellenanzeige auf oder wendet sich vertrauensvoll an eine staatliche oder private Vermittlungsagentur. Das allerdings sind nicht die einzigen Möglichkeiten, zu dem Mitarbeiter seiner Wahl zu gelangen. Vielmehr gibt es Orte, an denen sich qualifizierte Mitarbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung und Branchenkenntnis sammeln, nämlich die Konkurrenzunternehmen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 06.06.2012

Die Arbeit des Architekten: Umsonst?

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Bauherrn und Architekt ist die Frage, ob Leistungen des Architekten lediglich dessen Akquisitionsbemühung zuzurechnen und folglich nicht zu vergüten sind oder ob dem Architekten ein Honorar nach der sogenannten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zusteht. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 30.05.2012

Revolution in Flensburg – Neuregelung des Punktesystems

Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Bundesminister für Verkehr die Einführung eines neuen Punktesystems für Verkehrssünder. Die Anzahl der Punkte, die für ein Vergehen im Straßenverkehr festzusetzen sind, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.05.2012

Schulden im Nachlass - Was tun?

Wenn der Erblasser Schulden hinterlässt, geht es um die Frage, wie der Erbe seine Haftung mit seinem eigenen Vermögen für diese Schulden des Erblassers vermeiden kann. ... ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 09.05.2012

Unfall eines Heimbewohners: Wer ist verantwortlich?

Immer häufiger kommt es zu Unfällen in Altenheimen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für derartige Unfälle trägt. Liegt ein Verschulden des Pflegepersonals vor? Oder ist sogar von einem organisatorischen Mangel auszugehen? ... ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 02.05.2012

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.04.2012 (Rechtssache C-415/10, Galina Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH) sollte Arbeitgebern und Stellenbewerbern nicht verborgen bleiben. ... ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 25.04.2012

Der Führerscheintourismus – Ein florierender Geschäftszweig

In den letzten Jahren hat sich der so genannte "Führerscheintourismus" als florierender Geschäftszweig entwickelt. Eine Vielzahl deutscher "Führerscheintouristen" versuchen, nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland in europäischen Nachbarländern, ... ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 12.04.2012

Geänderte Regeln für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012

Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurden die im Veranlagungszeitraum 2006 eingeführten und seit 2009 in § 9 c EStG zusammengeführten Regelungen zum Abzug von erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ... ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 04.04.2012

Was darf der Architekt

Kaum ein Bauvorhaben wird abgewickelt, ohne dass es im Laufe der Bauphase zu Änderungen der ursprünglichen Planung oder zu zusätzlichen Aufträgen kommt. Hat der bauleitende Architekt zum Beispiel ursprünglich nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten, ...Dokument laden oder anschauen

 

... vom 28.03.2012

Achtung! Frist!

Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. 8 AZR 160/11) zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geäußert. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 21.03.2012

"Außer Spesen nix gewesen? – Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben"

Begriffe wie "Pflichtteil" und "Pflichtteilsergänzung" liest oder hört man regelmäßig im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen ein Erblasser einen nahen Angehörigen "enterbt" hat. Tatsächlich hat das Pflichtteilsrecht eine viel weiter reichende Relevanz ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 14.03.2012

Verpflichtung zum Abbruch eines Studiums, wenn der Studierende gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist

Der Kindesvater ist seiner im August 2004 geborenen Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Er hatte nach dem Besuch der Real-/Fachoberschule die fachgebundene Hochschulreife erworben. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.03.2012

Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung

Ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Frage im Einstellungsgespräch ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 29.02.2012

Rechtswidrige Arbeitsergebnisse einer Werbeagentur

Kleiner Auftrag, großer Schaden. So sollte es einer Berliner Werbeagentur in einem Fall gehen, den das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden hat. ... ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 22.02.2012

Herr Doktor/Frau Doktor, warum so grob?

Arzthaftungsprozesse nehmen immer mehr zu. Der Erfolg dieser Prozesse hängt entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, ob ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vorliegt. ... ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 15.02.2012

Vertragsverletzung in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sanktionslos?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2011 - IV. ZR 199/10 - die Leistungsablehnung durch die Versicherung basierend auf einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten bei Altverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für unwirksam erklärt. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 09.02.2012

Unvergessen bleibt die Wohltat: Der Ausgleich von Pflegeleistungen nach dem Erbfall

Nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes wird sich die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um etwa sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen verringern. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 02.02.2012

Enterbt - was nun?

Beklagt sich ein Kind darüber, von seinem verstorbenen Elternteil enterbt zu sein, bedeutet dies nicht nur, dass das Kind im Testament des verstorbenen Elternteils nicht als Erbe berücksichtigt worden ist. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.01.2012

Die Nachbesserung des Verkäufers

Wer einen Mangel an gekauften Gegenständen - einerlei, ob es zum Beispiel um Unterhaltungselektronik oder Kraftfahrzeuge geht - bei dem Verkäufer rügt, erhält regelmäßig die Antwort, zunächst einmal habe der Verkäufer ein zweimaliges Nachbesserungsrecht, ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 16.01.2012

Stolperstein Befristung

Viele Arbeitsverträge werden zwischen den Arbeitsvertragsparteien befristet geschlossen. Die tägliche Praxis zeigt, dass den Arbeitsvertragsparteiendabei vielfach Fehler unterlaufen, die häufig zu finanziellen Nachteilen führen. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 09.01.2012

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ehebruch durch Frau eines Fernfahrers

Auch ein Anspruch auf Unterhalt für die Dauer es Getrenntlebens kann gem. §1579 BGB verwirkt werden. Dann muss allerdings grobe Unbilligkeit vorliegen. Die Vorschrift zählt verschiedene Fallkonstruktionen auf ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 21.12.2011

Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden möglich

Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Geschädigten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 14.12.2011

Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr:
Ansprüche nicht verjähren lassen

Bis auf wenige Ausnahmen unterliegen sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung. Verjähren können also nicht nur Zahlungsansprüche, sondern auch solche, die auf die Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung gerichtet sind. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.12.2011

...und ewig streiten die Erben - Erbstreitigkeiten im Schiedsverfahren
Der Jahresbericht des statistischen Bundesamtes umfasst für das Jahr 2007 über 185.000 Erbfälle. In etwa jedem vierten Erbfall hinterließ der Erblasser einen Nachlass von über 100.000 EUR. Regelmäßig ist es eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass unter sich aufteilen muss. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 30.11.2011

Der Vorteil von Testamenten bei Vorhandensein von Kindern aus verschiedenen Beziehungen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt jedem die Möglichkeit, durch ein Testament selbst zu bestimmen, wer sein Vermögen erbt. Jeder hat es daher in der Hand, für den Fall seines Todes selbst dafür zu sorgen, dass sein Vermögen nur an ihm nahestehende Personen fällt. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 23.11.2011

Überörtliche Gemeinschaftspraxis

Kooperationen von Ärzten gewinnen immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Koopperationsform der Berufsausübungsgemeinschaft (früher Gemeinschaftspraxis) und die Praxisgemeinschaft werden als kooperationsformen genutzt ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 14.11.2011

Prüfpflicht des Arbeitgebers

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011, Az. 8 AZR 608/10) sollte Arbeitgeber aufhorchen lassen, um nicht unvermittelt mit Schadensersatzforderungen konfrontiert zu werden. ... Dokument laden oder anschauen

 

... vom 07.11.2011

Praxistipp: Sicherheit für den Bauhandwerker

Der Bauhandwerker ist grundsätzlich vorleistungspflichtig. Sein Werklohn wird (erst) mit der Abnahme der vollständig fertigegstellten Leistung fällig. Deshalb trägt der Unternehmer das Risiko der Insolvenz seines Auftraggebers. ... Dokument laden oder anschauen