Rundbriefe Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell 03/2015

Die Themen:
Änderung bei der Mindestlohndokumentation Arbeitszeitbegriff bei Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort
ntschädigungsanspruch bei mehrmaliger Kündigung während der Schwangerschaft 
Fristlose Kündigung bei Teilnahme an Telefongewinnspiel Urlaubsgeld, Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitsrecht Aktuell 02/2015

Die Themen:
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aktuell 01/2015

Die Themen:
Änderungen in 2015 im Arbeitsrecht: Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr 
Geänderte Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall der
Betriebsrente mit 60 führen 
Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen
Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Wann ist jemand Arbeitnehmer? Umfangreiche Darlegungslast zur Weisungsgebundenheit
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitsrecht Aktuell 06/2014

Die Themen:
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Kündigung eines wieder verheirateten Arbeitnehmers in einem Krankenhaus
Anspruch auf Annahmeverzug bei behördlichem Einsatzverbot
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Weiterbeschäftigungsanspruch während des laufenden Rechtsstreits
Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Arbeitsrecht Aktuell 05/2014

Die Themen:
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Arbeitsrecht Aktuell 04/2014

Die Themen:
Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruches durch den Tod des Arbeitnehmers
Zustandekommen eines schriftlichen Arbeitsvertrages bei fehlender Sprachkenntnis
Unterschiedliche Berechnung von Betriebsrenten für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Anspruch eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH auf Betriebsrente
Ausschluss von Männern bei der Bewerbung
Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung bei unzulässiger Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsrecht Aktuell 03/2014

Die Themen:
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn
Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst
Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam
Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden
Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

Arbeitsrecht Aktuell 02/2014

Die Themen:
Kein Anspruch auf die Übertragung von Resturlaub und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Urlaubsersatz
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Vertragliche Erweiterung des Direktionsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsklausel über den Wegfall einer an den Fortbestand der Prokura gebundenen Zulage
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen durch die Pensionskasse
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Arbeitsrecht Aktuell 01/2014

Die Themen:
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede bei „Altvertrag“
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings ist nach zwei Jahren verwirkt

Arbeitsrecht Aktuell 06/2013

Die Themen:
Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Altersgrenzen für freie Mitarbeiter
Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Diskriminierung wegen des Geschlechts
Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings
Außerordentliche Eigenkündigung im Ausbildungsverhältnis
Verjährung von Sozialplanansprüchen bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aktuell 05/2013

Die Themen:
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Werkvertragsfirma
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrat

Arbeitsrecht Aktuell 04/2013

Die Themen:
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Leistungsbonus und Freiwilligkeitsvorbehalt
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Erleichterung der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag
Teilnahme des Arbeitsunfähigen an Bewerbungsgespräch

Arbeitsrecht Aktuell 03/2013

Die Themen:
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Lohnbenachteilungen und Vergleichsgruppe
Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Aktuell 02/2013

Die Themen:
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Stellenanzeige für „Berufsanfänger“ – Altersdiskriminierung?
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
Frage nach der Schwangerschaft
Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Personenbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers
Betriebsübergang – Kündigung
Aufwendungsersatz eines angestellten Lehrers
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Arbeitsrecht Aktuell 01/2013

Die Themen:
Urlaubsgewährung auch an gesetzlichen Feiertagen möglich
Keine Pflicht zur Offenbarung einer Schwangerschaft bei Einstellung als Schwangerenvertretung
Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Altersdiskriminierung
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Beleidigungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Aktuell 06/2012

Die Themen:
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Schriftformerfordernis beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
Indizwirkung einer Stellenausschreibung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Betriebliche Übung bei Änderung der schriftlichen Vertragsbedingungen
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Aktuell 05/2012

Die Themen:
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Arbeitsrecht Aktuell 04/2012

Die Themen:
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung als Beweismaterial
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruches
Haftung von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber bei der Entgegennahme und Zahlung von Schmiergeldern
Betriebsrentenanpassung und PrüfungszeitraumFrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aktuell 03/2012

Die Themen:
Betriebsübergang setzt tatsächliche Betriebsfortführung voraus
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Kündigung wegen „Stalking“Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Kein Anspruch eines abgelehnten Bewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsanspruch nach dem AGG
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen
Schwere Verunglimpfungen in sozialem Netzwerk

Arbeitsrecht Aktuell 02/2012

Die Themen:
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Arbeitszeugnis – verschlüsselte Formulierung
Verfallfrist für Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter
Falsche Angaben zur Einsatzfähigkeit in Wechselschicht – Anfechtung des Arbeitsvertrages
Vergütung bei Mehrarbeit?
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Aktuell 01/2012

Die Themen:
Kettenbefristungen bei sachlichem Grund wirksam
Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit
Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel bei „Altverträgen“
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialadäquates Verhalten voraus
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber minderjährigem Auszubildenden

Arbeitsrecht Aktuell 06/2011

Die Themen:
Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Annahmeverzug bei fristloser Kündigung
Verlängerung der Elternzeit
Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Befristung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Aktuell 05/2011

Die Themen:
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Befristung von Urlaubsansprüchen
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Tariflicher Feiertagszuschlag

Arbeitsrecht Aktuell 04/2011

Die Themen:
Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs
Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung?
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Urlaub in der Kündigungsfrist
Urlaub und Elternzeit
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Widerruf einer in allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelten Zulage
Frage nach Ermittlungsverfahren an Bewerber

Arbeitsrecht Aktuell 03/2011

Die Themen:
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Sozialplanabfindung und Altersstufen
Übergang eines Betriebsteils – identitätswahrende wirtschaftliche Einheit
Kündigung wegen mehr als zweijähriger rechtskräftiger Freiheitsstrafe zulässig
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Arbeitsrecht Aktuell 02/2011

Die Themen:
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Entschädigung nach Videoüberwachung
Kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen
Missbrauch von Bonuspunkten – Kündigung
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem BeAnspruch auf Urlaub auch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeittriebserwerber
Schutz Behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Gestaffelte Urlaubsansprüche – Altersdiskriminierung
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Arbeitsrecht Aktuell 01/2011

Die Themen:
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Fristlose Kündigung trotz Hinweis des Arbeitgebers unwirksam

Arbeitsrecht Aktuell 06/2010

Die Themen:
Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Klage auf Bonushöhe
Kündigung trotz Betrugshandlung im Umfang von 160,00 € unwirksam
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung – Bindung der Betriebsrente an die Entwicklung
Kein generelles Verbot von Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel
Aufladung eines Elektrorollers für 1,8 Cent – Kündigung unwirksam
Besetzung einer Professorenstelle an einer Hochschule

Arbeitsrecht Aktuell 05/2010

Die Themen:
Konkretisierung der Rechtsprechung zur Nichteinhaltung der Klagefrist
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nach Konkurrentenklage
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten 
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Aktuell 04/2010

Die Themen:
"Fall Emmely" - fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Verschwiegenheitsklausel bezüglich Vergütung unwirksam
Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers? Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung wegen erschlichener Zuschüsse

Arbeitsrecht Aktuell 03/2010

Die Themen:
Haftung bei falscher Arbeitgeberauskunft
Widerruf von Firmenfahrzeugen
Untersagung einer Nebentätigkeit
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Diskriminierung wegen des Geschlechts
Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aktuell 02/2010

Die Themen:
Versetzungsrecht des Arbeitgebers
Keine automatische Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach erfolgreichemWirksamkeit einer Zweckbefristung
Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen als fristloser Kündigungsgrund
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Abfindung bei unwahrer ehrverletzender Begründung der Kündigung
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaften
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Arbeitsrecht Aktuell 01/2010

Die Themen:
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst auch konkludent vereinbar
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung infolge vermuteter Behinderung
Urlaub als Erholung?

Arbeitsrecht Aktuell 06/2009

Die Themen:
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung
Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung
Kündigung wegen Verspätung
Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Außerordentliche Kündigung Entschädigung wegen Belästigung - ausländerfeindliche Parolen
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?bei Gewährung eines „verdeckten Rabatts"

Arbeitsrecht Aktuell 05/2009

Die Themen:
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Freistellungsanspruch unterfällt Ausschlussfrist
Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
„Andere Abmachung" nach § 4 AbStufenaufstieg von ehemaligen Arbeitern des öffentlichen Dienstess. 5 TVG

Arbeitsrecht Aktuell 04/2009

Die Themen:
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Ausschlussfrist - Freistellung von der Haftung
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung
Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch - Abmahnung
Vergütungspflichtige Arbeitszeit
Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Arbeitsrecht Aktuell 03/2009

Die Themen:
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz?
Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT als unzulässige Altersdiskriminierung
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Diskriminierung wegen des Alters – Entschädigung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aktuell 02/2009

Die Themen:
Streikbegleitende „flashmob-Aktion”
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
Mündliche Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Kündigung streikender Arbeitnehmer
Schulung des Betriebsrates
Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Arbeitsrecht Aktuell 01/2009

Die Themen:
Pflicht zur Vergütungserhöhung wegen Gleichbehandlungsgrundsatz?
Achtung: Praktikantenfalle!
Kündigungsschutz und AltersdiskriminierungSachgrundbefristung und Betriebsübergang
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifwerks mit DynamikAnspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Verringerung der Arbeitszeit und einstweiliger Rechtsschutz
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Stufe des Ortszuschlages beim Vergleichsentgelt (Überleitung BAT in TVöD)