Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2023
Die Themen:
- Kabinett beschließt 4. Mindestlohnanpassungsverordnung
- Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen – Änderung der Rechtsprechung?
- Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Ermittlung der Höhe des Mutterschutzlohnes
- Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung verstößt gegen Unionsrecht
- Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Annahme eines böswilligen Unterlassens des Arbeitnehmers zur Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit
- Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
- Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit ohne Mitbestimmung des Betriebsrats