Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2023

Die Themen:

  • Kabinett beschließt 4. Mindestlohnanpassungsverordnung
  • Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen – Änderung der Rechtsprechung?
  • Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
  • Ermittlung der Höhe des Mutterschutzlohnes
  • Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung verstößt gegen Unionsrecht
  • Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
  • Annahme eines böswilligen Unterlassens des Arbeitnehmers zur Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit
  • Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats führen
  • Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit ohne Mitbestimmung des Betriebsrats