Rundbriefe Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2024

Die Themen:

• Feiertagszuschläge und regelmäßiger Beschäftigungsort
• Eintritt des Arbeitgebers in den Ruhestand – Massenentlassung
• Angemessene Frist für die gerichtliche Anfechtung einer Kündigung
• Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten
• Beamtenrechtliches Dienstverhältnis […]

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2024

Die Themen:

• Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadensersatz
• Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
• Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung […]

Arbeitsrecht aktuell März/April 2024

Die Themen:

• Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
• Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
• Kein Regress bei Erfüllung einer für betriebsrätliche Tätigkeit erhobenen Forderung
• Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung […]

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2024

Die Themen:

• Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
• Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung? Teil II
• Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines […]

Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2023

Die Themen:

• Kabinett beschließt 4. Mindestlohnanpassungsverordnung
• Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen – Änderung der Rechtsprechung?
• Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Ermittlung der Höhe des Mutterschutzlohnes
• Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum zwischen […]

Arbeitsrecht aktuell September/Oktober 2023

Die Themen:

• Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
• Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
• Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit […]

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2023

Die Themen:

• Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung
• Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
• Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
• Betriebsratsvorsitzender darf […]

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2023

Die Themen:

• Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich
• Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
• Vereinsmitglied im Yoga-Ashram ist Arbeitnehmer
• Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ erfasst auch etwaige Ansprüche […]

Arbeitsrecht aktuell März/April 2023

Die Themen:

• Tägliche Ruhezeit muss unabhängig von der Dauer der wöchentlichen Ruhezeit gewährt werden
• Kündigung einer ungeimpften Pflegerin schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt
• Fristlose Kündigung und […]

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2023

Die Themen:

• Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
• Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
• Personalvertretung – Kostentragung des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2022

Die Themen:

• Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
• Versetzung ins Ausland
• Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden
• Nachkündigungen des Kabinenpersonals von […]

Arbeitsrecht aktuell September/Oktober 2022

Die Themen:

• Urlaubsansprüche bei Verletzung der Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit durch den Arbeitgeber – Verjährungsfrist
• Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
• Einführung elektronischer Zeiterfassung
• Nachvertragliches […]

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2022

Die Themen:

• 12 € Mindestlohn ab 1. Oktober
• Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis Ende September verlängert
• Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung […]

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2022

Die Themen:

• Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes
• Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
• Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
• Kein […]

Arbeitsrecht aktuell März/April 2022

Die Themen:

• Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
• Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
• Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wirksam
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages […]

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2022

Die Themen:

• Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Zumutbare Einsatzmöglichkeiten – Annahmeverzug
• Fristlose Kündigung wegen […]